Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma LivePro Deutschland GmbH
Allgemeine Verkaufsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1.2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden)
1.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
2. Anfragen, Angebote und Vertragsabschluss
Bei Anfragen erstellen wir gerne eine Kostenschätzung für den Besteller; sollte der Besteller ein Angebot wünschen, wird dieses Angebot erstellt, sobald der Besteller eingewilligt hat, dass entsprechend §56 HOAI (TGA) Zone III, Mittelwert, LPH 1 – 3 errechnete Planungsaufwände vom Besteller übernommen werden ( Hinweis: bis zu 50% der Planungsaufwände werden dem Besteller im Fall einer Beauftragung verrechnet ).
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
3. Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Insbesondere bei mitgelieferten Konfor-mitätserklärungen und Bedienungsanleitungen sind alle Rechte der LivePro Deutschland vorbehalten. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von Ziffer 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
4. Preise und Zahlung
4.1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung können gesondert in Rechnung gestellt werden.
4.2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
4.3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
5. Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Lieferzeit
6.1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
6.2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6.3. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
6.4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
7. Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
8.2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
8.3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entfällt, wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]
8.4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
8.5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
9. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
9.1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9.2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen werden).
Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
9.3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
9.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
9.5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
9.6. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9.7. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
10. Sonstiges
10.1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist)
10.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Allgemeine Batterie-Mietbedingungen (befristeter Mietvertrag)
I. Vertragsabschluss
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- Nachfolgende Batterie-Mietbedingungen gelten unabhängig davon, ob die Batterie in ein neues oder gebrauchtes Elektrofahrzeug eingebaut und unabhängig davon, ob das Elektrofahrzeug von einem Händler oder einem Dritten erworben worden ist. Die Batterie-Mieter – nachstehend ”Mieter” genannt – sind an ihren Batterie-Mietantrag vier Wochen vom Tage der Antragstellung gebunden. Der Batterie-Mietvertrag ist geschlossen, wenn die Vermieterin innerhalb dieser Frist das Angebot der Mieter durch eine schriftliche Annahmeerklärung angenommen hat. Der Mieter verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung.
- Die Annahmeerklärung der Vermieterin ist auch ohne eigenhändige Unterzeichnung wirksam, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt ist. Dies gilt auch für nachträgliche Vertragsänderungen.
- Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
II. Vertragsgegenstand
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- Die Elektrofahrzeuge sind mit Akkumulatoren für die Antriebseinheit (nachfolgend „Batterien“) ausgestattet, die als rechtlich selbständiges Zubehör im Sinne von § 97 BGB in das Elektrofahrzeug eingebaut sind. Der Gegenstand dieses Batterie-Mietvertrages ist die langfristige Vermietung einer Antriebsbatterie durch die Vermieterin, die die Leistung und Funktion gewährleisten soll, soweit diese Funktionalitäten (Stromversorgung der Antriebsaggregate des Elektrofahrzeugs) im Rahmen der vereinbarten Ladekapazität bestimmungsgemäß durch die Antriebsbatterie sichergestellt werden müssen. Der Mieter haben keinen Anspruch auf die Überlassung einer bestimmten Batterie, sondern einen Anspruch, dass die Funktionalität und Leistungsfähigkeit durch die Zurverfügung-stellung einer zu dem gewöhnlichen Verwendungszweck geeigneten Batterie gewährleistet bleibt. Änderungen an der Batterie oder Austausche während der Mietzeit bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit dies für die Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Vermieterin für den Mieter zumutbar ist.
- Der Mieter hat die Batterie entsprechend den Wartungsvorschriften und der Bedienungsanleitung der Vermieterin sachgemäß zu behandeln und in ihrem Elektrofahrzeug zu nutzen. Sie sind verpflichtet, den ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Einsatz der Batterie im Elektrofahrzeug sicherzustellen und die Wartungsvorschriften einschließlich der Wartungsintervalle für die Batterie und auch die Wartungsvorschriften für das Elektrofahrzeug termingemäß einzuhalten.
III. Mietzeit, Mietentgelte, sonstige Kosten, Rechnungsstellung / Vorsteuerabzug
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- Die Mietzeit beginnt am Tag des/der Einbaus/Auslieferung in das Elektrofahrzeug, in welche die Batterie eingebaut ist; bei Auslieferung am Tag der Übernahme. Die Übergabe wird durch entsprechendes Übergabeformular bescheinigt.
- Die Mietraten sind Gegenleistungen für die Gebrauchsüberlassung der Batterie. Die Mietentgelte berechnen sich unter Berücksichtigung der vereinbarten jährlichen Inanspruchnahme/Leistung für das Elektrofahrzeug = Batterie. Erfolgt die Übergabe der Batterie im Laufe eines Monats, so werden die erste und die letzte Mietrate tagegenau berechnet.
- Die vertragliche Gesamtmietrate setzt sich zusammen aus der Mietrate für die Gebrauchsüberlassung der Batterie und den Service-Ratenanteilen für die vereinbarten Service-Leistungen.
- Bei Beginn der Mietzeit ist die erste Mietrate fällig.
- Der Mieter trägt die Kosten für evtl. weitere vereinbarte Nebenleistun-
gen. Diese sind sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Außerdem tragen sie die Kosten für Versicherungen und Steuern, soweit sie nicht als Bestandteil der Mietrate ausgewiesen sind. - Mieter und Vermieterin können eine entsprechende Anpassung der Mietrate verlangen:
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- wenn sich die Preise nach Vertragsabschluss ändern, sofern zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen (dies gilt nicht bei Nutzung der Batterie in einem gebrauchten Elektrofahrzeug)
- bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes, der Versicherungssteuer oder bei Einführung neuer Steuern oder Abgaben für die hiervon betroffenen Mietraten.
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- Der Mietvertrag gilt nicht als Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Er kann daher – bei gewerblicher Miete – nicht zum Vorsteuerabzug verwendet werden. Die Vermieterin erstellt während der Laufzeit monatliche Rechnungen, die den steuerlichen Rechnungsanforderungen genügen.
IV. Lieferung und Lieferverzug
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- Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
- Für den Fall, dass die Lieferfirma den verbindlich oder unverbindlich vereinbarten Bereitstellungstermin für das Elektrofahrzeug und damit auch für die Übergabe der Batterie überschreitet, ist der Mieter von der Vermieterin ermächtigt und dazu verpflichtet, die der Vermieterin zustehenden Rechte gegenüber der Lieferfirma des Elektrofahrzeuges im eigenen Namen geltend zu machen. Hierzu kann der Mieter nach Maßgabe der Verkaufsbedingungen der Lieferfirma ggf. Ersatz des Verzugsschadens verlangen, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
V. Übernahme und Übernahmeverzug
Sind Änderungen im Sinne von Abschnitt II.1. erheblich und für den Mieter unzumutbar, kann dieser die Übernahme der Batterie ablehnen. Der Mieter ist verpflichtet, die Batterie innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann die Vermieterin von den gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Sie ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt Leistung zu verlangen.
VI. Flexibilität des Vertragsverhältnisses
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- Vertragsanpassung
Das Vertragsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Vermieter und Mieter sind berechtigt, eine Anpassung der Mietkonditionen zu verlangen, wenn die nachfolgenden vertraglichen Voraussetzungen für eine solche Mietanpassung erfüllt sind.
Sofern sich während der Vertragslaufzeit herausstellt, dass die vertraglich vereinbarten Konditionen, insbes. die vertraglich der Kalkulation der Mietrate zugrunde liegende Leistung (so wie sie im Vertrag ausgewiesen ist), voraussichtlich um mehr als 20 % über- oder unterschritten wird, sind Vermieterin oder Mieterin berechtigt, eine Vertragsanpassung bzgl. der Leistung und damit verbundenen Konditionierung des Vertrages vorzunehmen. Die Vertragsanpassung kann frühestens 6 Monate nach erster Fälligkeit durchgeführt werden.
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- Austausch (Upgrade)
Falls der Mieter von der Möglichkeit Gebrauch machen möchte, eine leistungsstärkere Batterie zu nutzen, ist der bestehende Batterie-Mietvertrag zu beenden und ein neuer Batterie-Mietvertrag abzuschließen. Der Mieter hat sich mit der Vermieterin in Verbindung zu setzen und, sofern die ( neue ) Antriebsbatterie mit der höheren Ladekapazität mit dem Elektrofahrzeug kompatibel ist, mit diesem eine Vereinbarung über das Upgrade (Ausbau und Rücknahme der alten Batterie/Lieferung und Einbau der leistungsstärkeren Batterie) zu schließen. Die Kosten für das Upgrade werden dem Mieter von der Vermieterin direkt in Rechnung gestellt und sind an diese zu entrichten. Der bestehende Batterie-Mietvertrag wird von der Vermieterin anhand des mitgeteilten Übergabedatums und des Leistungsstandes vorzeitig gemäß Ziffer XIX. beendet und abgerechnet. Gleichzeitig wird für die neue leistungsstärkere Antriebsbatterie ein entsprechender Batterie-Mietvertrag zu den für diese Batterie gültigen Konditionen abgeschlossen. (Hinweis: bzgl. dem versicherbaren Wert siehe Ziffer XIII.8)
VII. Eigentumsverhältnisse
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- Die Batterie wird vom Mieter am Übergabe-/Einbautag in das Elektrofahrzeug übernommen. Der Mieter hat die Funktionstauglichkeit entsprechend. den Vorgaben in der Bedienungsanleitung der Vermieterin der Batterie geprüft und als ordnungsgemäß übernommen.
- Die Vermieterin ist Eigentümerin der Batterie.
- Der Mieter ist ausschließlich Besitzer der Batterie und steht ausschließlich in einem mietrechtlichen Nutzungsverhältnis.
- Der Mieter darf die Batterie weder verkaufen, verpfänden, vermieten, verschenken noch zur Sicherheit übereignen.
- Sollte der Mieter als Eigentümer über das Elektrofahrzeug verfügen, sind die Eigentumsrechte der Vermieterin an der Batterie zu wahren.
- Sollte der Mieter während der Laufzeit des Batterievertrages über das Eigentum des Elektrofahrzeuges verfügen, d.h. z. B. dieses verkaufen, vermieten oder verschenken und den Besitz an der Batterie dem Erwerber des Elektrofahrzeuges übertragen, so haften er für sämtliche vertraglichen und nachvertraglichen Ansprüche der Vermieterin aus dem Mietverhältnis solange weiter, bis die Vermieterin mit dem neuen Recht-nachfolger/Eigentümer des Elektrofahrzeuges einen neuen wirksamen (Folge-) Mietvertrag über die Batterie geschlossen hat. Insbesondere gelten die Regelungen aus Ziffer XIV „Verbindliche Zusage der Vermieterin gegenüber dem Mieter bei Weiterverkauf des Elektrofahrzeugs“ der nachfolgenden Mietbedingungen. Andernfalls kann der Mieter von seinem Kündigungsrecht nach Ziffer XVIII 2 und den damit verbunden Folgen, insbesondere nach Ziffer XXI “Regelungen bei Rückgabe der Batterie“ Gebrauch machen.
- Der Mieter hat die Batterie von Rechten Dritter freizuhalten. Von Ansprüchen Dritter an der Batterie, Entwendung, Beschädigung und Verlust ist die Vermieterin von dem Mieter unverzüglich zu benachrichtigen. Der Mieter trägt die Kosten für Maßnahmen zur Abwehr des Zugriffs Dritter, die nicht von der Vermieterin verursacht und nicht von Dritten bezahlt worden sind
VIII. Pflichten des Mieters
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- Der Mieter hat die aus dem Betrieb und der Haltung des Elektrofahrzeuges sich ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen, auch soweit sie sich auf die Batterie erstrecken (z. B. DGUV, StVO, TÜV usw.) zu erfüllen. Er trägt sämtliche Aufwendungen, die mit dem Betrieb und der Haltung des Fahrzeuges incl. der Batterie verbunden sind, insbes. Versicherungsbeiträge, Wartungs- und Reparaturkosten. Wenn die Vermieterin insoweit in Anspruch genommen werden sollte, kann sie beim Mieter Rückgriff nehmen.
- Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass die Batterie sorgfältig genutzt und nach den Empfehlungen und der Betriebsanleitung des Fahrzeugherstellers und/oder der Vermieterin, die ihnen bei Lieferung der Batterie und des Elektrofahrzeuges übergeben werden, schonend behandelt wird. Er verpflichtet sich, sich nach diesen Empfehlungen zu richten und persönlich und auf seine eigenen Kosten sämtliche Verpflichtungen zu erfüllen, die der Vermieterin in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin obliegen. Er hat die Batterie auf eigene Kosten stets in betriebs- und verkehrssicherem Zustand zu erhalten.
- Der Mieter verpflichtet sich insbesondere, sämtliche Vorschriften in Bezug auf die Ladung der Batterie einzuhalten (je nach Modell Standardladung, beschleunigte Ladung oder Schnellladung). In Abhängigkeit vom Fahrzeugtyp werden verschiedene Batterieladearten angeboten. Die Ladearten definieren sich über die jeweils in Anspruch genommene Ladeleistung. Als Standardladeleistungen gelten solche mit weniger als 6 kWh. Beschleunigte Ladeleistungen liegen zwischen 6 kWh und 24 kWh und Schnellladeleistungen über 24 kWh.Die Ladung hat wie folgt zu erfolgen:
- an dafür vorgesehenen Steckdosen
- oder nach Anpassung der mieterseitigen Stromanlage nach Maßgabe der diesbezüglichen Normen und nach der Montage des Ladegerätes, die vom Hersteller und/oder der Vermieterin der Batterie vorgeschrieben wird, durch einen qualifizierten und zugelassenen Elektriker
- oder Nutzung eines vom Hersteller empfohlenen EVSE – Kabels für gelegentliche Batterieladungen.
- Der Mieter berücksichtigt die Informationen, die vom Hersteller und/ oder von der Vermieterin übermittelt werden und die es ermöglichen, die Nutzung der Batterie zu optimieren (Temperatur, Art der Ladung, Art des Anschlusses.)
- Der Mieter haftet für die Folgen einer Nutzung der Batterie, die nicht mit den Bestimmungen für die Batterie aus den Stromlieferungsverträgen mit ihren Anbietern oder mit den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen übereinstimmen; diesbezüglich tragen sie die Aufwendungen, Gebühren, Kosten und evtl. Vertragsstrafen und/oder die gesetzlich vorgesehenen Bußgelder.
- Der Mieter verpflichtet sich, termingemäß die jeweils vorgesehenen und fälligen Wartungsprogramme für das Elektrofahrzeug nebst Batterie einzuhalten, in das die Batterie integriert wurde. Die Wartungsarbeiten können nur von der Vermieterin oder einer von ihr autorisierten Person/Werkstatt durchgeführt werden. Er verpflichtet sich, selber keine Eingriffe an der oder in die Batterie vorzunehmen oder durch einen Reparaturbetrieb vornehmen zu lassen, der für die Art der Wartung/Reparatur nicht von der Vermieterin autorisiert ist.
- Der Mieter verpflichtet sich, die Eigentumsrechte der Vermieterin zu wahren. Unrechtmäßige Verfügungen sind nach strafrechtlichen gesetzlichen Vorschriften strafbewehrt und können die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Folge haben.
IX. Gewährleistung der Vermieterin, Verpflichtungen der Vermieterin
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- Die Vermieterin verpflichtet sich, den Mietern bei Vertragsbeginn eine Batterie in einem dem Vertragszweck entsprechenden bestimmungsgemäßen Funktionszustand zur Verfügung zu stellen. Sie verpflichtet sich auch defekte Batterien, die einen bestimmungsgemäßen Gebrauch des Elektrofahrzeuges nicht mehr zulassen bzw. wenn der bestimmungsgemäße Gebrauch des Elektrofahrzeuges so eingeschränkt ist, dass der Gebrauch der Batterie den Mietern nicht mehr zumutbar ist, diese zunächst zu reparieren oder, falls die Batterie nicht mehr repariert werden kann, diese gegen eine intakte Batterie der gleichen Art und Güte auszutauschen.
- Die Vermieterin stellt dem Mieter eine Batterie zur Verfügung, die dem Stand der Technik bei Vertragsbeginn entspricht und die für die Dauer der Mietzeit über eine für den Vertragszweck geeignete ausreichende Antriebsstromversorgung des Elektrofahrzeugs, d. h. Ladekapazität verfügt. Der Grenzwert für die garantierte Leistungsfähigkeit der Batterie, für welche die Vorgaben des Herstellers der Batterie die maßgeblichen Kriterien sind, wird mit 70% der zu Beginn vorhandenen Kapazität bewertet.
- Eine Nutzung des Elektrofahrzeugs außerhalb der Grenzen Deutschlands wird von der Vermieterin nur in den Ländern empfohlen, die über eine entsprechend. Infrastruktur an Service und Werkstätten verfügen, die die Vermieterin als anerkannt und zugelassen bestätigt hat und die über die Dokumentationen und/oder Service verfügen. Wird die Batterie außerhalb der Grenzen Deutschlands genutzt, verliert der Mieter während dieser Zeit seine Gewährleistungsansprüche gemäß Ziffer IX, 1, 2, 4 und 5 dieser Bedingungen. Sofern der Mieter entgegen der Meinung der Vermieterin der Auffassung ist, dass die Leistungsfähigkeit der Batterie permanent über einen zusammenhängenden Zeitraum die vereinbarte Leistungsfähigkeit unterschreitet, kann der Mieter auf eigene Kosten von einer anerkannten Werkstatt, eine Diagnose der Ladekapazität der Batterie durchführenlassen. Sofern die Vermieterin die Diagnose verlangt, trägt sie auch die Kosten.
- Wenn im Rahmen dieser Diagnose ein Leistungsniveau festgestellt wird, das unterhalb des obigen Grenzwertes (s. o. Ziffer IX. 2.) liegt, hat die Vermieterin zunächst das Recht auf Reparatur. Ist nach Reparatur die Leistung eingeschränkt, hat der Mieter das Recht auf Mietminderung und kann verlangen, dass die Vermieterin die Miete für die Zukunft im Verhältnis der Minderung anpasst.
- Sofern die Batterie nach der Prüfung durch die Vermieterin nicht soweit repariert werden kann, dass sie über eine ausreichende Ladekapazität verfügt (s.o. Ziffer IX. 2.), kann der Mieter den Austausch der Batterie unter Berücksichtigung des Wertersatzgesichtspunktes fordern und eine Batterie mit mindestens entsprechender vertragskonformer Ladekapazität verlangen
X. Allgemeine Haftung der Mieter bzw. der Vermieterin
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- Für Untergang, Verlust, Beschädigung der Batterie und der erforderlichen Anschlüsse an das Elektrofahrzeug haftet der Mieter der Vermieterin auch ohne Verschulden, jedoch nicht bei Verschulden der Vermieterin.
- Für unmittelbare und mittelbare Schäden, die dem Mieter oder anderen Personen durch den Gebrauch der Batterie im Elektrofahrzeug durch Gebrauchsunterbrechung oder Gebrauchsentzug entstehen, haftet die Vermieterin dem Mieter nur bei Verschulden; eine etwaige Ersatzhaftung der Vermieterin nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
XI. Funktionsbedingte Haftungsregeln, Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse
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- Die Vermieterin haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit der Vermieterin, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Vermieterin nur wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, soweit dies auf den Betrieb der Batterie zurückzuführen ist. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Soweit die Vermieterin für die Funktions- und die Leistungsfähigkeit der Batterie einzustehen hat, haftet die Vermieterin nicht für Schäden wegen der direkten und der indirekten Folgen des Ausfalls des Elektrofahrzeugs im Falle der Reparatur bzw. des Austauschs der Batterie. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Zahlung der Mietraten einzustellen noch Raten zurückzuhalten.
- Lehnt die Vermieterin einen vom Mieter geltend gemachten Anspruch auf Nachbesserung (Reparatur) oder Austausch der Batterie ab, ist der Mieter zur Zurückbehaltung der nach dem Zeitpunkt der Ablehnung fälligen Mietraten berechtigt, sofern er innerhalb von sechs Wochen nach der Ablehnung Klage erhebt. Bei nicht fristgerechter Klageerhebung greift das Zurückbehaltungsrecht ab dem Tage der Klageerhebung. Bei Erfolglosigkeit des Klagebegehrens entfällt das Zurückbehaltungsrecht rückwirkend. Die zurückbehaltenen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Der durch die Zurückbehaltung entstandene Verzugsschaden ist von den Mietern zu ersetzen.
- Die Haftung der Vermieterin ist in den folgenden Fällen ausgeschlossen:
- bei Schäden an den privaten elektrischen Anlagen des Mieters oder an der Batterie oder am Elektrofahrzeug, wenn diese Schäden durch die Ladung der Batterie unter Verwendung von Ladezubehör verursacht wurden, das nicht den Vorschriften des Herstellers des Ladegerätes und/oder der Vermieterin entspricht, oder im Falle der Ladung an einer Anlage, die nicht mit Ladezubehör ausgestattet ist, das den Vorschriften des Herstellers und/oder der Vermieterin entspricht, wie sie in der Betriebsanleitung des Fahrzeugs beschrieben sind,
- bei Schäden, die durch eine Batterieladung entstanden sind, die unter Missachtung der Ladeanweisungen erfolgt ist, die in der Betriebsanleitung des Elektrofahrzeuges aufgeführt sind,
- bei Schäden, die aus einer mangelhaften Wartung des Elektrofahrzeuges und der integrierten Batterie resultieren, insbesondere wenn Anweisungen hinsichtlich der Behandlung und des Wartungsintervalls, die im Wartungsheft oder im Wartungsblatt und in der Garantiebescheinigung und in der Betriebsanleitung angegeben sind, nicht eingehalten wurden.
- bei Schäden, die aus einer Reparatur oder einer Wartung resultieren, die in einer Werkstatt durchgeführt wurde, die nicht dem zugelassenen und anerkannten Netzwerk der Vermieterin angehört und wenn dabei die diesbezüglichen Anweisungen der Vermieterin missachtet wurden,
- bei Schäden, die aus der Nutzung des Elektrofahrzeuges und der Batterie im Rahmen eines sportlichen Wettbewerbs resultieren (unabhängig von der Art des sportlichen Wettbewerbs),
- bei Beschädigungen, die durch externe Ursachen wie zum Beispiel einen Unfall, Hagel, Vandalismus, Niederschlag im Zusammenhang mit einem atmosphärischen Phänomen (insbesondere Niederschläge chemischer Natur), und durch jedes unabwendbares Ereignis – höherer Gewalt, hervorgerufen werden.
- Sämtliche Haftung der Vermieterin ist ebenfalls ausgeschlossen für:
- die Bestandteile der Batterie, an denen von dem Mieter und/oder Dritten Änderungen vorgenommen wurden sowie für die hieraus resultierenden Folgen (Verringerung der Leistung, vorzeitiger Verschleiß, Leistungsschwankungen, etc.…) dieser Änderungen für andere Teile der Batterie oder des Elektrofahrzeuges oder die Eigenschaften des Elektrofahrzeuges,
- die Wartungskosten, die dem Kunden aufgrund der Drittvorgaben entstehen,
- den Austausch der Teile, die aufgrund der kumulierten Nutzung der Batterie und ihrer Energie im Verkehr als normal eingestuften Verschleißerscheinungen ausgesetzt sind. Entsorgung verbrauchter Batterien (Hinweis gemäß Batteriegesetz) Die Vermieterin ist für die Entsorgung und die Organisation der Abfuhr verbrauchter Batterien verantwortlich.
XII. Versicherungsschutz und Schadensabwicklung
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- Der Mieter ist verpflichtet, die Batterie adäquat und ausreichend zu versichern. Hierzu zählen insbes. die Versicherung gegen Diebstahl, Beschädigung, Feuer, Wasser, Einbruch und Vandalismus.
- Der Mieter hat für die Mietzeit für das Elektrofahrzeug und die Batterie eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen anstatt einer Fahrzeugvollversicherung eine Teilkasko abzuschließen und zu unterhalten. Die Eigenhaftung und die Zahlungspflichten aus dem Batterie-Mietvertrag des Mieters sind davon unabhängig.
- Der Mieter ist verpflichtet, ihre Versicherungsgesellschaft über die Batteriemiete und die Eigentumsrechte der Vermieterin an der Batterie zu informieren. Sofern ein Austausch (Upgrade) auf eine Batterie mit einer höheren Ladekapazität erfolgt ist, muss der Mieter den Versicherungsgeber hierüber sowie über den dadurch bedingten höheren Versicherungswert entsprechend und unverzüglich informieren. Die Angaben zum Versicherungswert ergeben sich aus dem neuen Batterie-Mietvertrag. Der Mieter verpflichtet sich, mit Abschluss des Batterie-Mietvertrages, dies gilt auch bei einem Austausch (Upgrade), den Nachweis über den Abschluss einer ordnungsgemäßen Versicherung durch Vorlage der Police zu erbringen und auf Anfrage des Vermieters die Zahlung der Versicherungsbeiträge nachzuweisen.
- Der Mieter tritt hiermit schon sämtliche batteriebezogenen Ansprüche und Forderungen aus seinen Versicherungen sowie im Haftpflichtschadensfall gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung für die Fälle des Teilschadens, des Totalschadens und/oder des Diebstahls an die Vermieterin ab. Der Mieter hat der Versicherung von der Abtretung Kenntnis zu geben. Der Mieter ermächtigt die Vermieterin, einen Sicherungsschein über die Fahrzeugversicherung hinsichtlich der Ansprüche aus der Batterie zu beantragen und Auskunft über die vorgenannten Versicherungsverhältnisse einzuholen.
- Von der Abtretung unberührt bleibt die Zahlungsverpflichtung des Mieters aus dem Batterie-Mietvertrag. Der Mieter haftet im Übrigen gegenüber der Vermieterin für den Teil der Forderungen und Risiken, die nicht versichert sind oder für den die Versicherung(en) keine Zahlung/Entschädigung leisten.
- In jedem Schadensfall, bei dem die Batterie beschädigt oder zerstört wird oder sonst wie abhandenkommt, hat der Mieter die Vermieterin unverzüglich in Textform zu unterrichten und sämtliche erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung des Schadens zu ergreifen. Der Mieter hat die Obliegenheiten aus den Versicherungsverträgen zu erfüllen und ihren Meldepflichten nachzukommen. Er hat – ausgenommen im Falle des Totalschadens – notwendige Reparaturarbeiten in einem von der Vermieterin anerkannten und autorisierten Reparaturbetrieb unverzüglich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung durchführen zu lassen. Der Mieter ist im Übrigen verpflichtet, die monatlichen Mietraten weiterhin zu zahlen.
- Bei einem Schadensereignis, auf das wenigstens eines der folgenden Kriterien zutrifft, kann der Batterie-Mietvertrag von den Mietern und/oder der Vermieterin außerordentlich gekündigt werden (s.a. Abschnitt XVIII. 6). Die Abrechnung richtet sich in diesen Fällen nach Abschnitt XIX „Abrechnung nach Kündigung“. Das Mietverhältnis wird in diesen Fällen nach der Kündigung mit Wirkung des Datums des Schadensereignisses beendet.
- Wegen Schwere und Umfangs der Schäden ist Totalschaden des Elektrofahrzeugs inkl. Batterie anzunehmen bzw. die voraussichtlichen Reparaturkosten übersteigen 60 % des Wiederbeschaffungswertes des Elektrofahrzeuges inkl. Batterie
- Die Vermieterin entscheidet aus Sicherheitsgründen, dass die Batterie in dem beschädigten Fahrzeug nicht weiter genutzt werden kann.
- Die Batterie weist schadensbedingt erhebliche Funktionsstörungen oder – Beeinträchtigungen aus und die Vermieterin entscheidet nach einer vorherigen Untersuchung aus Sicherheitsgründen, dass die Batterie nicht weiter genutzt werden kann.
- Die Batterie ist ggf. inkl. Elektrofahrzeug entwendet worden (z. B. Diebstahl, Unterschlagung) und nicht wieder aufgefunden worden (s. Abschnitt XIII.9).
Die Vermieterin berücksichtigt in diesen Fällen bei der Abrechnung der Schadensersatzforderung gem. Abschnitt XIX, dass ihr für den Ver-lust/Untergang der Batterie Schadensersatz zusteht, der dem jeweiligen Versicherungswert der Batterie abzüglich eines Wertminderungssatzes von 10 % pro Jahr entspricht. Die Wertminderung beginnt im 13. Monat ab Einbaudatum und wird monatlich anteilig berechnet (jeweils 1/12 von 10%).
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- Sollte der abgeschlossene Batterie-Mietvertrag auf einem Austausch (Upgrade) auf eine Batterie mit einer höheren Ladekapazität beruhen, beginnt die Berechnung der Wertminderung nicht ab Einbau in das Fahrzeug, sondern mit Übernahme der neuen Batterie. Der Versicherungswert wird von der Vermieterin bestimmt und im Batterie-Mietvertrag (auch bei einem Upgrade) mitgeteilt. Dieser Wert entspricht nicht dem Anschaffungswert der Batterie. Der Mieter hat – aus eigenem Interesse – dafür zu sorgen, dass der Versicherungswert vom Haftpflichtversicherer des Schädigers bzw. dem Versicherer bei der Abwicklung des Schadensfalles berücksichtigt wird. Ausgezahlte Entschädigungsleistungen werden ggf. bei der Abrechnung der Schadensersatzforderung (s. Abschnitt XIX.3) berücksichtigt. Von diesen Regelungen unberührt bleibt die Ersatzpflicht des Mieters zur Begleichung der weiteren Schadensersatzforderungen der Vermieterin gem. Abschnitt XIX. bzw. evtl. weiterer bestehender Rückstände.
- Im Falle der Entwendung (z. B. Diebstahl, Unterschlagung) des Elektrofahrzeugs mitsamt Batterie wird das Mietverhältnis fortgesetzt, wenn das Fahrzeug wieder aufgefunden wird – regelmäßig handelt es sich längstens um einen Zeitraum von 30 Tagen – und aus diesem Grund keine Versicherungsleistung durch die Versicherung erbracht wird.
- Der Mieter ist auch über das Vertragsende hinaus – vorbehaltlich eines Widerrufes durch die Vermieterin – ermächtigt und verpflichtet, alle batteriebezogenen Ansprüche aus einem Schadensfall im eigenen Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen. Zum Ausgleich des Batterieschadens erlangte Beträge hat der Mieter im Reparaturfall zur Begleichung der Reparaturrechnung zu verwenden. Ist der Mieter gemäß vorstehender Ziffer 7 und entsprechender Kündigung nicht zur Reparatur der Batterie verpflichtet, hat er die erlangten Entschädigungsleistungen an die Vermieterin abzuführen. Diese werden im Rahmen der Abrechnung gemäß Abschnitt XIX. berücksichtigt.
- Bei Regulierungen aus Fahrzeugversicherungen trägt der Mieter seine gewählte Selbstbeteiligung selbst. Entschädigungsleistungen für evtl. merkantile Wertminderung stehen auch der Vermieterin zu. Der Mieter hat ggf. solche erhaltenen Entschädigungsleistungen an die Vermieterin weiterzuleiten. Bei selbst zu vertretenden Schäden hat der Mieter der Vermieterin die merkantile Wertminderung zu ersetzen. Ggfls. ist auf Kosten der Mieter das erforderliche Gutachten zu erstellen.
- Bei Totalschaden, Untergang, Verlust bzw. nach außerordentlicher Beendigung des Batterie-Mietvertrages (siehe oben XIII.7) stehen Versicherungsleistungen der Vermieterin zu. Ein über die Forderungen der Vermieterin hinausgehendes Guthaben wird den Mietern nur vergütet, sofern dieser die Versicherungen abgeschlossen hat. Reichen Versicherungsleistungen – egal aus welchem Grund – nicht aus, trägt der Mieter entsprechend Abschnitt XIX. 2 die Differenz. Totalschaden, Untergang, Verlust oder Beschädigung der Batterie und des Elektrofahrzeugs entbinden den Mieter nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung weiterer Mietraten, wenn der Batterie-Mietvertrag wirksam nach Abschnitt XVIII. gekündigt ist und nicht einvernehmlich fortgesetzt wird.
XIII. Versicherungsschutz und Schadensabwicklung
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- Der Mieter ist verpflichtet, die Batterie adäquat und ausreichend zu versichern. Hierzu zählen insbes. die Versicherung gegen Diebstahl, Beschädigung, Feuer, Wasser, Einbruch und Vandalismus.
- Der Mieter hat für die Mietzeit für das Elektrofahrzeug und die Batterie eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen anstatt einer Fahrzeugvollversicherung eine Teilkasko abzuschließen und zu unterhalten. Die Eigenhaftung und die Zahlungspflichten aus dem Batterie-Mietvertrag des Mieters sind davon unabhängig.
- Der Mieter ist verpflichtet, ihre Versicherungsgesellschaft über die Batteriemiete und die Eigentumsrechte der Vermieterin an der Batterie zu informieren. Sofern ein Austausch (Upgrade) auf eine Batterie mit einer höheren Ladekapazität erfolgt ist, muss der Mieter den Versicherungsgeber hierüber sowie über den dadurch bedingten höheren Versicherungswert entsprechend und unverzüglich informieren. Die Angaben zum Versicherungswert ergeben sich aus dem neuen Batterie-Mietvertrag. Der Mieter verpflichtet sich, mit Abschluss des Batterie-Mietvertrages, dies gilt auch bei einem Austausch (Upgrade), den Nachweis über den Abschluss einer ordnungsgemäßen Versicherung durch Vorlage der Police zu erbringen und auf Anfrage des Vermieters die Zahlung der Versicherungsbeiträge nachzuweisen.
- Der Mieter tritt hiermit schon sämtliche batteriebezogenen Ansprüche und Forderungen aus seinen Versicherungen sowie im Haftpflichtschadensfall gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung für die Fälle des Teilschadens, des Totalschadens und/oder des Diebstahls an die Vermieterin ab. Der Mieter hat der Versicherung von der Abtretung Kenntnis zu geben. Der Mieter ermächtigt die Vermieterin, einen Sicherungsschein über die Fahrzeugversicherung hinsichtlich der Ansprüche aus der Batterie zu beantragen und Auskunft über die vorgenannten Versicherungsverhältnisse einzuholen.
- Von der Abtretung unberührt bleibt die Zahlungsverpflichtung des Mieters aus dem Batterie-Mietvertrag. Der Mieter haftet im Übrigen gegenüber der Vermieterin für den Teil der Forderungen und Risiken, die nicht versichert sind oder für den die Versicherung(en) keine Zahlung/Entschädigung leisten.
- In jedem Schadensfall, bei dem die Batterie beschädigt oder zerstört wird oder sonst wie abhandenkommt, hat der Mieter die Vermieterin unverzüglich in Textform zu unterrichten und sämtliche erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung des Schadens zu ergreifen. Der Mieter hat die Obliegenheiten aus den Versicherungsverträgen zu erfüllen und ihren Meldepflichten nachzukommen. Er hat – ausgenommen im Falle des Totalschadens – notwendige Reparaturarbeiten in einem von der Vermieterin anerkannten und autorisierten Reparaturbetrieb unverzüglich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung durchführen zu lassen. Der Mieter ist im Übrigen verpflichtet, die monatlichen Mietraten weiterhin zu zahlen.
- Bei einem Schadensereignis, auf das wenigstens eines der folgenden Kriterien zutrifft, kann der Batterie-Mietvertrag von den Mietern und/oder der Vermieterin außerordentlich gekündigt werden (s.a. Abschnitt XVIII. 6). Die Abrechnung richtet sich in diesen Fällen nach Abschnitt XIX „Abrechnung nach Kündigung“. Das Mietverhältnis wird in diesen Fällen nach der Kündigung mit Wirkung des Datums des Schadensereignisses beendet.
a. Wegen Schwere und Umfangs der Schäden ist Totalschaden des Elektrofahrzeugs inkl. Batterie anzunehmen bzw. die voraussichtlichen Reparaturkosten übersteigen 60 % des Wiederbeschaffungswertes des Elektrofahrzeuges inkl. Batterie
b. Die Vermieterin entscheidet aus Sicherheitsgründen, dass die Batterie in dem beschädigten Fahrzeug nicht weiter genutzt werden kann.
c. Die Batterie weist schadensbedingt erhebliche Funktionsstörungen oder – Beeinträchtigungen aus und die Vermieterin entscheidet nach einer vorherigen Untersuchung aus Sicherheitsgründen, dass die Batterie nicht weiter genutzt werden kann.
d. Die Batterie ist ggf. inkl. Elektrofahrzeug entwendet worden (z. B. Diebstahl, Unterschlagung) und nicht wieder aufgefunden worden (s. Abschnitt XIII.9).
Die Vermieterin berücksichtigt in diesen Fällen bei der Abrechnung der Schadensersatzforderung gem. Abschnitt XIX, dass ihr für den Ver-lust/Untergang der Batterie Schadensersatz zusteht, der dem jeweiligen Versicherungswert der Batterie abzüglich eines Wertminderungssatzes von 10 % pro Jahr entspricht. Die Wertminderung beginnt im 13. Monat ab Einbaudatum und wird monatlich anteilig berechnet (jeweils 1/12 von 10%). - Sollte der abgeschlossene Batterie-Mietvertrag auf einem Austausch (Upgrade) auf eine Batterie mit einer höheren Ladekapazität beruhen, beginnt die Berechnung der Wertminderung nicht ab Einbau in das Fahrzeug, sondern mit Übernahme der neuen Batterie. Der Versicherungswert wird von der Vermieterin bestimmt und im Batterie-Mietvertrag (auch bei einem Upgrade) mitgeteilt. Dieser Wert entspricht nicht dem Anschaffungswert der Batterie. Der Mieter hat – aus eigenem Interesse – dafür zu sorgen, dass der Versicherungswert vom Haftpflichtversicherer des Schädigers bzw. dem Versicherer bei der Abwicklung des Schadensfalles berücksichtigt wird. Ausgezahlte Entschädigungsleistungen werden ggf. bei der Abrechnung der Schadensersatzforderung (s. Abschnitt XIX.3) berücksichtigt. Von diesen Regelungen unberührt bleibt die Ersatzpflicht des Mieters zur Begleichung der weiteren Schadensersatzforderungen der Vermieterin gem. Abschnitt XIX. bzw. evtl. weiterer bestehender Rückstände.
- Im Falle der Entwendung (z. B. Diebstahl, Unterschlagung) des Elektrofahrzeugs mitsamt Batterie wird das Mietverhältnis fortgesetzt, wenn das Fahrzeug wieder aufgefunden wird – regelmäßig handelt es sich längstens um einen Zeitraum von 30 Tagen – und aus diesem Grund keine Versicherungsleistung durch die Versicherung erbracht wird.
- Der Mieter ist auch über das Vertragsende hinaus – vorbehaltlich eines Widerrufes durch die Vermieterin – ermächtigt und verpflichtet, alle batteriebezogenen Ansprüche aus einem Schadensfall im eigenen Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen. Zum Ausgleich des Batterieschadens erlangte Beträge hat der Mieter im Reparaturfall zur Begleichung der Reparaturrechnung zu verwenden. Ist der Mieter gemäß vorstehender Ziffer 7 und entsprechender Kündigung nicht zur Reparatur der Batterie verpflichtet, hat er die erlangten Entschädigungsleistungen an die Vermieterin abzuführen. Diese werden im Rahmen der Abrechnung gemäß Abschnitt XIX. berücksichtigt.
- Bei Regulierungen aus Fahrzeugversicherungen trägt der Mieter seine gewählte Selbstbeteiligung selbst. Entschädigungsleistungen für evtl. merkantile Wertminderung stehen auch der Vermieterin zu. Der Mieter hat ggf. solche erhaltenen Entschädigungsleistungen an die Vermieterin weiterzuleiten. Bei selbst zu vertretenden Schäden hat der Mieter der Vermieterin die merkantile Wertminderung zu ersetzen. Ggfls. ist auf Kosten der Mieter das erforderliche Gutachten zu erstellen.
- Bei Totalschaden, Untergang, Verlust bzw. nach außerordentlicher Beendigung des Batterie-Mietvertrages (siehe oben XIII.7) stehen Versicherungsleistungen der Vermieterin zu. Ein über die Forderungen der Vermieterin hinausgehendes Guthaben wird den Mietern nur vergütet, sofern dieser die Versicherungen abgeschlossen hat. Reichen Versicherungsleistungen – egal aus welchem Grund – nicht aus, trägt der Mieter entsprechend Abschnitt XIX. 2 die Differenz. Totalschaden, Untergang, Verlust oder Beschädigung der Batterie und des Elektrofahrzeugs entbinden den Mieter nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung weiterer Mietraten, wenn der Batterie-Mietvertrag wirksam nach Abschnitt XVIII. gekündigt ist und nicht einvernehmlich fortgesetzt wird.
XIV. Verbindliche Zusage der Vermieterin gegenüber den Mietern bei Weiterverkauf des Elektrofahrzeugs
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- Die Vermieterin ermöglicht die Batteriemiete grundsätzlich auch dann, wenn es zu einem Wechsel in der Verfügungsberechtigung über das Elektrofahrzeug kommt.
- Sofern der Mieter als verfügungsberechtigte Eigentümer des Elektrofahrzeuges über dieses während des Batterie-Mietvertrages verfügen, d.h. dieses an eine dritte Person insbesondere verkaufen, verschenken oder sonst wie übereignen und den Nachweis ihrer Verfügungsberechtigung durch Vorlage geeigneter Unterlagen belegen (insbesondere durch Vorlage des Verkaufsvertrages), ist die Vermieterin grundsätzlich bereit, mit den Erwerbern/Käufern des Elektrofahrzeuges ebenfalls einen (neuen) Batterie-Mietvertrag zu schließen. Die Vermieterin ist in einem solchen Fall auch bereit, auf die Vornahme einer bankmäßigen Bonitätsprüfung des Erwerbers/Käufers weitgehend zu verzichten, soweit dem nicht gesetzliche Verpflichtungen, z. B. nach den Geldwäschevorschriften oder aufsichtsrechtliche Verpflichtungen entgegenstehen bzw. sofern das Elektrofahrzeug für den Erwerber/Käufer gleichzeitig finanziert/geleast wird. Dieses Versprechen der Vermieterin setzt allerdings voraus, dass sich der Mieter rechtzeitig vor der Verfügung mit der Vermieterin in Verbindung setzt und die verbindliche Erwerbsbestätigung mit den erforderlichen Daten der neuen Erwerber beibringen. Der Mieter hat den neuen Vertragspartner vor der Übergabe des Elektrofahrzeuges anhand von gültigen Ausweispapieren/Registerauszügen zu identifizieren.
- Der Mieter trägt in diesem Fall sämtliche vertraglichen und nachvertraglichen Kosten, die bis zum rechtskräftigen Abschluss des neuen Batterie-Mietvertrages mit den neuen Erwerbern entstehen mit Ausnahme solcher Kosten, die von der Vermieterin durch schuldhaftes Handeln zu vertreten sind.
XV. Zahlungsverzug
Der Mieter kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn die Mietraten nicht am vereinbarten Fälligkeitstag bei der Vermieterin eingegangen sind. Die Vermieterin ist berechtigt, den Verzugsschaden zu berechnen.
XVI. Folgen der Beendigung der Leistungserbringung durch die Vermieterin
Im Falle der außerordentlichen Vertragsbeendigung infolge Kündigung wird die Vermieterin eine Sperre der Wiederauflademöglichkeit der Batterie zunächst mit 14-tägiger Frist vorher ankündigen. Die Androhung kann auch zusammen mit der Kündigung erfolgen. Die Vermieterin ist in diesem Fall nach Ablauf der Ankündigungsfrist berechtigt, ihre Leistungspflicht einzustellen und die Wiederauflademöglichkeit der Batterie zu unterbinden. Die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs bleibt hiervon unberührt.
XVII. Auswirkungen der Geltendmachung von Einwendungen und Sachmängelansprüchen am Elektrofahrzeug auf den Batterie-Mietvertrag
Sofern der Mieter Sachmängelansprüche oder sonstige erhebliche Einwendungen (z. B. Anfechtung, Nichtigkeit, gesetzliche Widerrufsmöglich-keiten) am Elektrofahrzeug aus seinem Kaufvertrag für das Elektrofahrzeug oder aus abgetretenem Recht gegenüber seinem Lieferanten erfolgreich geltend machen bzw. gerichtlich durchsetzen kann und diese sich auf den Batterie-Mietvertrag insoweit auswirken, dass dieser wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht mehr fortgesetzt werden kann, so wird in diesem Fall der Batterie-Mietvertrag mit Wirkung für die Zukunft ab Rückgabetermin der Batterien an die Vermieterin aufgelöst und die Zahlungspflichten enden mit dem Tag der Rückgabe.
XVIII. Vertragsbeendigung durch Kündigung des Batterie-Mietvertrages
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- Das Vertragsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
- Es kann von jeder Seite mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
- Sollte es sich bei dem Elektrofahrzeug, in welches die dem Batterie-Mietvertrag zugrundeliegende Antriebsbatterie eingebaut ist, um ein Leasingfahrzeug handeln, endet der Batterie-Mietvertrag automatisch mit Beendigung des Leasingvertrages, unbeschadet der Regelungen unter Ziffer XVIII Nr.1. Insoweit sind insbesondere die Regelungen unter Ziffer XX Nr.2 und 4 maßgebend.
- Hiervon unberührt bleibt das Recht der Vertragspartner den Vertrag aus
wichtigem Grund zu kündigen (außerordentliche Kündigung). - Der Mieter hat insbesondere im Fall des Widerrufs eines Verbrau-cherdarlehensvertrages zur Finanzierung des Elektrofahrzeugs bzw. Verbraucherleasingvertrages das Recht zur Kündigung wegen nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§§ 313, 346 BGB). Die Vermieterin erkennt darüber hinaus als besonderen wichtigen Grund für eine außerordentliche Vertragsbeendigung des Mieters an, wenn dieser nachweislich über ihr Elektrofahrzeug aufgrund ihrer eigenen rechtlichen Verfügungsberechtigung, insbes. Kraft ihrer Rechtsposition als Eigentümer das Elektrofahrzeuges, verfügen und das Elektrofahrzeug in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an einen Dritten Erwerber (z. B. Privatperson, gewerblicher Erwerber; (Rück-)Verkauf an ein Mitglied des Fahrzeug-Händlernetzes) verkaufen und an diesen Dritten ihre Eigentumsrechte am Elektrofahrzeug übertragen. Der Batterie-Mietvertrag gilt mit dem Zeitpunkt als beendet, zu dem die Vermieterin aufgrund der Angaben der Mieter zu den Erwerbern und entsprechend. schriftlichen Antrag der Erwerber auf Abschluss des Batterie-Mietvertrages ohne schuldhaftes Zögern in der Lage ist, den Batterie-Mietvertrag mit den Erwerbern abzuschließen. Die Abrechnung wegen außerordentlicher Vertragsbeendigung auf Initiative der Mieter richtet sich nach Abschnitt XIX. 1.
- Die Vermieterin ist zur Kündigung und zur sofortigen Fälligstellung der gesamten Forderung entsprechend Abschnitt XIX. 2. berechtigt, wenn
- Der Mieter mit einem Betrag in Verzug ist, der mindestens zwei Mietraten, bei der Vereinbarung von zusätzlichen Services mindestens zwei Gesamt-Raten entspricht.
- Der Mieter trotz Mahnung nicht für den vertraglich vereinbarten Versicherungsschutz sorgt bzw. diesen nicht aufrechterhalten und es für die Vermieterin unzumutbar ist, den Vertrag fortzusetzen.
- Der Mieter oder ihre persönlich haftenden Gesellschafter eine wesentliche Verschlechterung ihrer Vermögensverhältnisse erfahren (z. B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens), dass eine Fortsetzung des Mietvertrages für die Vermieterin unzumutbar ist (§ 490 Abs. 1 BGB).
- Der Mieter seinen Wohn- oder Firmensitz in Deutschland aufgibt.
- Stirbt der Mieter, können der/die Erben den Mietvertrag fortsetzen, sofern der Vertrag nicht bereits mit einem weiteren Mieter fortgesetzt wird. Kann der Vertrag nicht fortgesetzt werden, weil die Erben das Elektrofahrzeug mit der Batterie aus rechtlichen Gründen (z. B bei nachgewiesener Erbausschlagung) nicht als Rechtsnachfolger übernehmen müssen, können die Erben oder die Vermieterin den Batterievertrag zum Zeitpunkt der Fälligkeit einer Mietrate kündigen und die Erben/Mieter müssen die Batterie an die Vermieterin bzw. an einen von der Vermieterin beauftragten Empfangsberechtigten herausgeben.
- Wurde das Elektrofahrzeug und/oder die Batterie bei einem Schadens-ereignis so schwer beschädigt, dass wenigstens eines der in Abschnitt XIII. 7 aufgeführten Kriterien erfüllt ist, kann der Batterie-Mietvertrag von dem Mieter oder der Vermieterin außerordentlich gekündigt werden. Dies gilt ausdrücklich auch in den in Abschnitt XIII.7 beschriebenen Schadensfällen, in denen die Schäden ausnahmslos das Elektrofahrzeug betreffen und denen deshalb der Batterie-Mietvertrag wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht fortgesetzt werden kann. Im Übrigen gelten die Regelungen unter Abschnitt XIII.10-12.
- Die Vermieterin ist berechtigt, den Verzugsschaden zu berechnen. Soweit Verzugszinsen gegenüber privaten Mietern (Verbrauchern) geltend gemacht werden, können 5 % über dem Basiszinssatz berechnet werden; bei gewerblichen Kunden ist die Vermieterin berechtigt, einen Zinssatz von 9 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Wird ein Inkassodienst mit der Forderungseinziehung bzw. mit der Sicherstellung beauftragt, so hat der Mieter die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten zu tragen.
XIX. Abrechnung nach Kündigung
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- Wird der Batterie-Mietvertrag ordentlich gekündigt, werden durch die Vermieterin im Tarif mit vereinbarter Leistung Mehr- bzw. Minderleistungen (Ladezyklen) festgestellt und unter Berücksichtigung der vergütungsfreien Mindestleistungsgrenze abgerechnet.
- Im Fall der Vertragsbeendigung durch Kündigung seitens des Mieters gemäß Abschnitt XVIII, Ziffer 5, Absatz 2 enden die vertraglichen und nachvertraglichen Zahlungspflichten des Mieters mit dem rechtskräftigen Abschluss bzw. der Umschreibung des Batterie-Mietvertrages bzw. mit Rückgabe der Batterie gemäß Ziffer XXI. Hiervon unberührt bleibt jedoch die vereinbarte Abrechnung der Mehr- und Minderladezyklen zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung.
- Nach außerordentlicher Kündigung des Batterie-Mietvertrages durch die Vermieterin rechnet die Vermieterin den Batterie-Mietvertrag nach allgemein gültigen Grundsätzen konkret ab:
a. Es erfolgt eine taggenaue Abrechnung der Mietraten zum Zeitpunkt der quittierten Rückgabe der Batterie an den Vermieter bzw. von ihr autorisierten Beauftragten.
b. Die vereinbarten Vergütungen für Mehr- oder Minderladezyklen werden abgerechnet (s. Abschnitt XXI. 2) - Im Totalschadens- und Entwendungsfall gemäß Abschnitt XIII.7 wird der jeweilige Versicherungswert der Batterie entsprechend. Abschnitt XIII.7 berechnet. Eine an die Vermieterin gezahlte Entschädigungsleistung (des Versicherers bzw. des Schädigers) wird gutgebracht.
- Daneben bleibt die Verpflichtung des Mieters zur Begleichung vorhandener Rückstände bestehen.
- Soweit gesetzlich vorgesehen, wird die im Zeitpunkt der Vertragsabrechnung gültige Mehrwertsteuer berechnet bzw. vergütet.
- Die Vermieterin ist berechtigt, den Verzugsschaden zu berechnen. Soweit Verzugszinsen gegenüber privaten Mietern (Verbrauchern) geltend gemacht werden, können 5 % über dem Basiszinssatz berechnet werden; bei gewerblichen Kunden ist die Vermieterin berechtigt, einen Zinssatz von 9 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Wird ein Inkassodienst mit der Forderungseinziehung bzw. mit der Sicherstellung beauftragt, so hat der Mieter die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten zu tragen.
XX. Regelungen bei Beendigung des Batteriemietverhältnisses
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- Die Regelungen dieses Abschnitts sind danach zu differenzieren, in welchem rechtlichen Verhältnis der Mieter der Batterie zum Elektrofahrzeug steht.
- Falls der Mieter der Batterie seine Rechte am Elektrofahrzeug aus einem Miet-/Leasingvertrag mit einem dritten Vermieter ableiten, sind sie verpflichtet, das Fahrzeug an den dritten Vermieter unter Berücksichtigung und Wahrung der Eigentumsrechte der Vermieterin der Batterie herauszugeben.
- Für den Fall, dass ein Dritter den Erwerb des Elektrofahrzeugs finanziert und dieses ggf. an den Dritten sicherungsübereignet ist, sind sie verpflichtet dem Dritten von der Vertragsbeendigung des Batterie-Mietvertrages Kenntnis zu geben.
- Für den Fall, dass die Vermieterin das Elektrofahrzeug an den Mieter mit gesondertem Leasingvertrag verleast hat, sind auch die Regelungen aus dem Leasingvertrag, einschließlich der Regelungen über das Vertrags-ende des Leasingvertrages einzuhalten.
- Für den Fall, dass die Vermieterin das Elektrofahrzeug für den Mieter mit einem gesonderten Darlehensvertrag finanziert hat, sind auch die Regelungen aus dem Darlehensvertrag, einschließlich der Regelungen über das Vertragsende des Darlehensvertrages einzuhalten.
- Der Mieter ist in sämtlichen Fällen, mit Ausnahme des in Ziffer XIV beschriebenen berechtigten Weiterverkaufes des Elektrofahrzeuges verpflichtet die Batterie an die Vermieterin herauszugeben. Die Vermieterin ihrerseits ist berechtigt, in sämtlichen Fällen, in denen das Batteriemietverhältnis zu Ende ist, die Herausgabe der Batterie an sie selbst oder einen von ihr benannten Beauftragten zu verlangen. Insoweit ist die Vermieterin auch berechtigt von dem Mieter zu verlangen, dass er das Elektrofahrzeug bei ihr oder einem von ihr benannten Beauftragten Dritten vorführt, damit die Batterie ausgebaut werden kann. Die Vermieterin ist berechtigt, zur Erhärtung ihrer Ansprüche die Auf-lademöglichkeit der Batterie gem. Abschnitt XVI. der obigen Mietbedingungen zu sperren, so dass durch diese das Elektrofahrzeug nicht mehr mit Batteriestrom versorgt und angetrieben werden kann. Im Übrigen ist die Vermieterin zur Geltendmachung von ihr gesetzlich zustehenden Ansprüchen und von Schadensersatz analog Ziffer XIII.7 berechtigt.
XXI. Regelungen bei Rückgabe der Batterie
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- Sofern die Batterie nach den vorstehenden Bedingungen oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften an die Vermieterin zurückgegeben werden muss, muss sie bei Rückgabe in einem ihrem Alter und der den Konditionen für die vertragsgemäße Leistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrssicher sein und sie muss regelmäßig mit dem Elektrofahrzeug gewartet worden sein. Normaler Verschleiß gilt nicht als Schaden. Die Rückgabe wird protokolliert und von beiden Vertragspartnern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet.
- Sind Vergütungen für Mehr- oder Minderleistungen vereinbart, werden diese vom Vermieter bzw. deren Beauftragten abgerechnet. Die Vergütung von Minderleistungen erfolgt dann unter Berücksichtigung der vergütungsfreien Mindestleistungsgrenze entsprechend den Angaben im Vertrag. Bei Vertragsbeendigung erfolgt eine Abrechnung auf monatsanteiliger Basis der tariflich vereinbarten jährlichen Leistung gerechnet in Ladezyklen.
- Wird die Batterie nicht termingemäß zurückgegeben, werden den Mietern für jeden überschrittenen Tag als Grundbetrag 1/30 der für die Vertragszeit vereinbarten monatlichen Mietrate berechnet. Evtl. durch die verspätete Rückgabe entstandene zusätzliche Kosten können ebenfalls abgerechnet werden.
- Vorbehaltlich weitergehender Ansprüche der Vermieterin bestehen nach Kündigung die im Vertrag geregelten und sonstigen Pflichten des Mieters während der Zeit der unberechtigten Weiterbenutzung fort.
XXII. Sonstige Regelungen
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- Der Mieter ist verpflichtet, jede Änderung des Wohn- oder Firmensitzes, der Rechtsform der Firma, der Bankverbindung oder des Standorts des Fahrzeugs unter genauer Angabe der geänderten Verhältnisse unverzüglich bekanntzugeben.
- Der Mieter ist auf Verlangen der Vermieterin verpflichtet, Nachweise über ihre Vermögensverhältnisse (z.B. Jahresabschlüsse, Bilanzen) unverzüglich vorzulegen.
- Sämtliche der Vermieterin gegebenen Sicherheiten sowie bestehende Guthaben haften für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung. Die Vermieterin ist auch berechtigt, ihre vertraglichen Rechte sowie Ansprüche an Dritte, insbesondere zu ihrer Refinanzierung abzutreten. Der Mieter stimmt schon jetzt der Übertragung der Vertragspflichten und/oder der Fortführung durch einen Dritten zu.
- Gegen Ansprüche der Vermieterin kann der Mieter nur mit einer unbestrittenen Gegenforderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht an der Batterie oder an Mietraten steht dem Mieter, mit Ausnahme der ausdrücklich zugelassenen Fälle, nicht zu.
- Die Ansprüche und Rechte der Mieter aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der Vermieterin abgetreten werden.
- Die Vermieterin kann besondere an den tatsächlichen Kosten orientierte und sofort zahlbare Bearbeitungsgebühren (z.B. für die Fälligkeitsverlegung, für erforderliche Adressermittlungen, für eine von den Mietern zu vertretende Lastschrift-/Scheck Retoure) berechnen. Fremde Kosten und ggf. Mehrwertsteuer werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Alle Gebühren sind sofort fällig.
- Erfüllungsort ist Primstal. Gerichtsstand ist der Sitz der Vermieterin soweit ein Mieter Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.